Kleine Gemeindesteuern. Möglichkeiten und Grenzen gemeindlicher Bagatellsteuern, insbesondere einer gemeindlichen "Bettensteuer".

Abstract

Viele Gemeinden suchen nach Wegen, ihre Kassenlage zu verbessern. Auf die Einnahmen aus Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe- und Grundsteuer haben sie kaum einen Einfluss. Möglichkeiten, die Einnahmen durch eigene Steuererhebung wenigstens geringfügig zu erhöhen, bieten die Aufwand- und Verbrauchsteuern nach Art. 105 Abs. 2a GG. Der Beitrag zeigt Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Steuererhebung mit besonderer Berücksichtigung der "Bettensteuer" auf.