Die gewerbliche Lohnsummensteuer im Rahmen des EWG-Steuerharmonisierungsprogramms und ihre Problematik nach geltendem deutschen Recht.

Abstract

Die Arbeit untersucht, ob unter dem Aspekt der steuerlichen Harmonisierungsbestrebungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und innerhalb der deutschen Gemeindefinanzreform die Erhebung der gewerblichen Lohnsummensteuer berechtigt ist und ihrem ursprünglichen Zweck entspricht. Nach einem kurzen Überblick über die historische Entwicklung der Lohnsummensteuer werden die verschiedenen Auswirkungen aufgezeigt, die sich aus dem Bemühen der sechs Mitgliedstaaten der EWG, ihre Steuersysteme anzupassen, für die ,,dritte Gewerbesteuer'' (neben der Gewerbeertrag- und der Gewerbekapitalsteuer) ergeben. Darüber hinaus werden weitere Gründe dargestellt, die der Forderung nach einer Reform der Lohnsummenbesteuerung zugrundeliegen. Die Bedenken gegen diese Steuerart erstrecken sich über den ganzen gesellschaftspolitischen Raum von der Sozialpolitik bis zur Haushaltspolitik. Der Streit über die Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer ist auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Lohnsummensteuer für verfassungsgemäß erklärt hat, nicht verstummt. Eine Darstellung der wichtigsten Reformvorschläge und ihre kritische Untersuchung sollen im weiteren zeigen, welche Möglichkeiten derzeit gegeben sind, um Mängel in der Lohnsummenbesteuerung zu beseitigen.