Vorhabensperre durch das Standortauswahlgesetz?

Abstract

Das Standortauswahlgesetz hindert nach Meinung des Verfassers die Zulassung von Vorhaben zum Bodenschatzabbau und zu Bohrungen für Geothermie, Grubengas sowie für die Heil-, Bade- und Mineralwassergewinnung, die überwiegend 200 m Teufe überschreiten, in potenziell als Endlagerstandorte geeigneten Gebieten. Hier bedarf es vor allem der eigentumsrechtlichen Einschränkung aus der Baudenkmal- und der Atomausstiegsentscheidung des BVerfG sowie dem Werra Naturstein-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19.01.2017. Vor diesem Hintergrund sind die Zulassungsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Satz 1 StandAG großzügig auszulegen; ebenso in Abgleich mit dem Bundesberggesetz und der Energiewende sowie der Umweltstaatszielbestimmung des Art. 20a GG.