Strukturprobleme des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer - inzwischen in einem ersten, vorläufigen Schritt vollzogenen - Anpassung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs an die neue föderale Situation in der Bundesrepublik und der perspektivisch erforderlichen Reform der Finanzverfassung wird gefragt, ob sich der westdeutsche Finanzausgleich bis dato bewährt habe. Nach der kurzen Skizze der Vorteile eines föderalistischen Staatsaufbaus und der Beschreibung der realen, z.T. als fehlerhaft bezeichneten Entwicklung in Westdeutschland werden hieraus abgeleitet: Generelle Ausweitung der Länderkompetenzen, um dem Subsidiaritätsprinzip auch im Finanzausgleich wieder verstärkt Geltung zu verschaffen; Reduzierung der Mischfinanzierung, da durch diese Art der Finanzierung die Begünstigten bzw. Wähler nur noch begrenzt die finanziellen Folgen ihrer Wahlentscheidung spüren; Änderungsvorschläge zum Länderfinanzausgleich (Senkung des Ausgleichsgrades, verstärkter Einbau der spezifischen Mehrbedarfe in die Bundesergänzungszuweisungen, Aufhebung der Verknüpfung der Bundesergänzungszuweisungen mit der Umsatzsteuer). Abgeschlossen wird die Schrift durch Anmerkungen zur spezifischen Situation in den neuen Bundesländern und zu der stark angewachsenen Verschuldung der Bundes- und Länderhaushalte. - Bgm.