Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien.

Abstract

Die Arbeit ist aktuellen, aber bisher wenig erforschten Rechtsproblemen der Parteienfinanzierung gewidmet. Ausgehend von der Hypothese, dass Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit für Parteien sowohl wichtige Einnahmequellen als auch politische Instrumente darstellen, wird ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Medienbeteiligungen von Parteien. Aufgaben und Entwicklung parteieigener Unternehmen werden analysiert, darauf aufbauend behandelt der Autor die innerparteiliche und die gesamtgesellschaftliche Dimension der Frage nach Verschleierung und Transparenz wirtschaftlicher Betätigung von Parteien. Anhand der Forschungsergebnisse werden Schlussfolgerungen dazu gezogen, welche gesetzlichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien verfassungskonform und zielführend und welche abzulehnen sind. Auch formuliert der Autor Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. difu