Kommunale Finanzgeschäfte. Die Auswirkungen der Finanzialisierung auf die lokale Demokratie.

Abstract

Die drohende Überschuldung deutscher Städte und Gemeinden stellt parallel zur Entwicklung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine besorgniserregende Realität dar. Diese enorme Schuldenlast ist vor allem als Resultat einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte zu werten, welche nicht zuletzt die Erbringung der kommunalen Daseinsvorsorge im Infrastrukturbereich gefährdet sowie wie bei der städtischen Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung oder im engeren sozialen Bereich. Ziel der Studie ist es, das Verhältnis der zunehmenden Betätigung von Kommunen am Finanzmarkt einerseits und der partizipativen Bürger_innenbeteiligung in der Haushaltspolitik andererseits, als zwei seit einigen Jahren zu beobachtende Trends in der Kommunalpolitik auszuloten und auf die Potenziale für die Demokratisierung der kommunalen Finanzpolitik hin zu überprüfen.