Gemeindeordnung in der Bewährung. Arbeitskreis 4. Einführendes Referat.

Abstract

Das Referat stellt die Frage, ob mit Hilfe des Komplexes von auf die Gemeinde einwirkenden Rechtsordnungen kommunale Aufgaben in den achtizger Jahren adäquat gelöst werden können. Dabei werden insbesondere die in den letzten Jahren ergangenen Änderungen der Gemeindeordnung kritisiert, in der Richtung, daß zugunsten der Verwirklichung des demokratischen Prinzips das Erfordernis nach Effektivität des Verwaltungshandelns vollständig vergessen wird. Als Beispiele dafür werden angeführt die gesetzlichen Festschreibung der gemeindlichen Hilfeleistungspflicht, die Reglementierung der Unterrichtung der Einwohner und der in Gesetzform gebrachte Bürgerantrag. ws/difu