Zur Verzinsung von Straßenreinigungsentgelten im Land Berlin.

Abstract

StReinG Bln §§ 4 Abs.1 Satz 1, 7 Abs.2; BGB §§ 284 Abs.2 a.F. (vgl. § 286 n.F.), 305 a.F. (vgl. § 311 n.F.), 315; AGBGB § 11 Nr.4: ertragliche Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen können dem Träger der Straßenreinigungspflicht des Landes Berlin nur dann zustehen, wenn den Anliegern bzw. Hinterliegern der öffentlichen Straßen eine Leistungsbestimmung zugeht. Allein die Veröffentlichung der Tarife im Amtsblatt genügt dazu nicht. KG, Urteil vom 8.12.2003 - 8 U 158/03. difu