Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz. Kommentar.

Abstract

Der Kommentar erläutert das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Die aktuelle Reform des Kommunalverfassungsrechts bringt erhebliche Veränderungen mit sich. So werden die Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der Niedersächsischen Landkreisordnung, des Gesetzes über die Region Hannover, des Gesetzes über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt Göttingen und der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz zusammengefasst. Neu eingeführt wird u.a. auch die Option, beschließende (Fach-)Ausschüsse einzurichten. Weitere Änderungen betreffen die Beschlusszuständigkeiten der Ortsräte und der Stadtbezirksräte und die gesetzlichen Verfahrensregelungen über die Ladung der Vertretung und die Einwohnerfragestunde.