Die Standortprogramm-Planung Nordrhein-Westfalens als fortgeschrittenes Instrument staatlicher Entwicklungsplanung.

Abstract

Am Beispiel der Standortprogramme in Nordrhein-Westfalen wird die Entstehung, Begründung und Wirksamkeit von staatlichen Instrumenten zur Durchsetzung von übergreifenden landesplanerischen Konzepten und materiellen Zielen innerhalb der verschiedenen vertikal und horizontal gegliederten Entscheidungsebenen dieses Systems untersucht. Da es im Rahmen dieser Arbeit darum geht festzustellen, inwieweit explizite ,,Ziele der Landesplanung'' innerhalb des politisch-administrativen Systems durchgesetzt werden können, erfolgt zunächst eine Aufarbeitung der Politikinhalte der Landesplanung auf der ,,Verlautbarungsebene''. Im zweiten Teil der Arbeit werden die Instrumente zur Durchsetzung der veränderten Ziele der Landesplanung dargestellt und analysiert. Eine empirische Untersuchung der Implementation (mittels Umfrage, Grobanalyse der vorliegenden Programme, Interviews in Nordrhein-Westfalen) ergibt, daß das Instrument bisher noch nicht zur Anwendung gelangt ist, obwohl es seit 1975 Voraussetzung der Förderung mit Landesmitteln in den meisten Bereichen sein sollte. Der bisher ausgebliebene Erfolg dieses Instruments wird durch die politischen Kosten erklärt, die es verursacht. Da Standortprogramme in erster Linie die Umverteilung knapp werdender Ressourcen beinhalten, ist mit ihrer Verabschiedung und Billigung nämlich ein erhöhter Konsensbedarf verbunden.