Bürgernahes Europa. Ziel und Umsetzung des Subsidiaritätsgedankens.

Abstract

Der Subsidiaritätsgrundsatz im Vertrag über die Europäische Union soll die Eigenständigkeit der Mitgliedsländer erhalten und eine Aushöhlung der Mitspracherechte ihrer Parlamentsrechte vermeiden. Seit dem Vertrag von Maastricht ist dieser Grundsatz fester Bestandteil der politischen Debatten auf europäischer und nationaler Ebene. Allerdings mangelt es nach wie vor an einer einvernehmlichen Definition in den Unionsverträgen oder durch den Europäischen Gerichtshof. Der Autor gibt einen Überblick über die vertragliche Entwicklung und die beteiligten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure. Er erläutert die unterschiedlichen Interessen bei der Auslegung der Subsidiarität und benennt Probleme der praktischen Umsetzung des Prinzips in politischer Realität. Dabei kommt auch die erwünschte Bürgernähe zur Sprache, die von der Europäischen Union als Synonym für Subsidiarität verwendet wird.