Die europäische Fusionskontrolle.

Abstract

Der Band enthält sowohl theoretische Beiträge als auch aktuelle Erfahrungsberichte von Unternehmensvertretern zur europäischen Fusionskontrolle. In einer Einleitung in Entstehungsgeschichte, Ziele und Entscheidungspraxis der europäischen Fusionskontrolle und ihrer ordnungspolitischen Würdigung wird gezeigt, dass insbesondere die Politisierung der Entscheidungsverfahren ein ernsthaftes Problem darstellt. Wirtschaftspraktiker der Unternehmen BAT, DaimlerChrysler, GlaxoWellcome, Novartis und RWE berichten über Erfahrungen mit der europäischen Fusionskontrolle auf der Grundlage kürzlich zurückliegender Fusionen. Dabei erwies sich die angewandte Fusionskontrolle als ein großzügiges Regelwerk, das den Fusionen nach Erfüllung einiger Auflagen nicht wesentlich im Weg gestanden hat. Schließlich wird aufgezeigt, dass durch die Verabschiedung der Fusionskontrollverordnung (FKVO) das System der europäischen Regeln gegen private Wettbewerbsbeschränkungen vervollständigt wurde. Seitdem beinhalten die EU-Wettbewerbsregelndie drei Säulen Kartellverbot mit Ausnahmen, Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Diese Drei-Säulen-Konzeption ermöglicht die heutige Vorrangstellung der europäischen Fusionskontrolle gegenüber den nationalen Regelungen. Systematisch wird herausgearbeitet, mit welchen materiellen Kriterien die Kommission Fusionen auf die Entstehung und Verstärkung von marktbeherrschenden Unternehmen prüft. Es wird zudem der Frage nachgegangen, inwieweit das alleinige Abstellen auf wettbewerbliche Kriterien vor dem Hintergrund der erneut aufkommenden "effciency defence" noch zeitgemäß ist. goj/difu