Föderative Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Untersuchung ihrer gegenwärtigen Wirkungen und Probleme.

Abstract

Die Wirksamkeit der Gewaltenteilung durch bundesstaatliche Ordnung kann anhand einer vorwiegend auf die verfassungsrechtlichen Aspekte ausgerichteten Darstellung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes durch den Bundesrat nicht hinreichend erfaßt werden. Zur Beurteilung der gewaltenteilenden Wirkung des "real existierenden Föderalismus" bedarf es zugleich einer Einbeziehung der bundesstaatlichen Verfassungspraxis. Der Abbau regionaler Machtpositionen auf Seiten der Länder und die dadurch begünstigte bundespolitische Durchdringung der Landespolitik führen zu einer Instrumentalisierung föderativer Machtpositionen durch die Parteien. Diese bewirkt eine qualitative Veränderung jener als spezifisch föderative Balance verstandenen bundesstaatlichen Gewaltenteilung. Der Autor untersucht insbesondere die Gesetzgebung in vier Bundesländern von 1980 bis 1987. chb/difu