Mobilisierung von Grundstücken für investive Zwecke durch die Gemeinden und Kreise in den neuen Bundesländern.

Abstract

Durch § 3 a des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen sowie das Gesetz über besondere Investitionen hat der Bund als Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, daß die Kommunen in den neuen Bundesländern eine aktive Grundstückspolitik unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der kommunalen Entwicklungsperspektiven betreiben können. Indes ist die verwaltungsgerechte Handhabung dieser die Kommunen elementar berührenden Gesetze insbesondere im Hinblick auf das Zusammenspiel von Liegenschaftsamt und Wirtschaftsförderung auch für den erfahrenen Praktiker keine leichte Aufgabe. Aus diesem Grunde wurde das Gutachten von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung im Auftrag des Projekts "Hilfe zum Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern" der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet. Durch die Mitwirkung ostdeutscher Verwaltungsbediensteter an dem Gutachten ist sichergestellt, daß die dort bereits gemachten Erfahrungen in die Empfehlungen eingeflossen sind. difu