Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht. Ein Beitrag zur Lösung des Problems paralleler Genehmigungsverfahren.

Abstract

Die Vielzahl der sich ergänzenden Gesetze im Umweltrecht hat zu häufigen Überschneidungen der einzelnen Regelungsbereiche geführt. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Abgrabungen, für die je nach den Umständen des Einzelfalles eine Reihe von parallelen Genehmigungen eingeholt werden müssen. Die Studie untersucht zunächst die für die Abgrabungen erforderlichen parallel geltenden Genehmigungsverfahren. Gegenstand des zweiten Abschnitts sind die materiell-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht. In einem weiteren Schritt wird untersucht, ob aus Gründen der Kompetenzverteilung zwischen den einzelnen Fachbehörden und zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen der sich überschneidende Prüfungsmaßstab eingeschränkt werden muß. Abschließend wird erörtert, welche Rechte die Gemeinden bei der Genehmigung von Abgrabungen besitzen. wi/difu