Exekutivischer Geheimnisschutz und parlamentarische Kontrolle.

Abstract

Die Grundlagen für die Geheimhaltung von Informationen seitens der Exekutive (vollziehende Gewalt) unter Betonung von Streitbarer Demokratie und Grundrechtsschutz sind Gegenstand dieser Untersuchung. Die Erörterung des informationellen Umfangs der parlamentarischen Kontrolle und der Öffentlichkeit folgt. Die verfassungsrechtlichen Fragen werden getrennt nach der Parlamentspraxis in den Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Flick", "Spiegel", "Neue Heimat" usw.) und der Lösungsansätze in der Literatur analysiert. Der Autor entwirft eine "Kommunikative Gewaltenteilung" zur Abstimmung von exekutivischem Geheimnisschutz und parlamentarischer Kontrolle, welche die klassische Gewaltenteilung (gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt) mit kommunizierenden Verbindungen untereinander im Vorfeld der jeweiligen Befugnisausübung umfaßt. rebo/difu