Föderalismus und Staatsaufgaben - Ein Analyserahmen zum Vergleich alternativer Möglichkeiten der Aufgabenverteilung im föderativen Staat.

Abstract

Können verschiedene Arten der Aufgabenverteilung in föderativ verfassten Staaten überhaupt miteinander verglichen werden? Wie sind verschiedene Muster der Aufgabenverteilung und -erfüllung einer sozioökonomischen Analyse und Bewertung, d.h. in Bezug auf die Ziele der Effizienz, der demokratischen Partizipation oder der politischen zugänglich? Und wenn ja, stellen die gewählten Modelle der Aufgabenverteilung jeweils auch eine ökonomisch effiziente Lösung dar? Der Beitrag stellt einen Versuch dar, einen Argumentationsrahmen für die positive Beantwortung der aufgeworfenen Frage zu skizzieren. Den grundsätzlichen Schwierigkeiten eines solchen Vergleichs widmet sich das Papier und zeigt, dass die bislang in der Literatur vorgestellten Wege zur Analyse der Aufgabenverteilung im föderativen Staat in unterschiedlichem Ausmaß unvollständig bleiben. Anschließend werden verschiedene Aspekte der Ökonomischen Theorie des Föderalismus diskutiert, um Beurteilungskriterien für die föderative Aufgabenverteilung zu gewinnen Im Mittelpunkt der weiteren Überlegungen stehen dann alternative Formen der Kompetenzverteilung, die in der Finanzwissenschaft üblicherweise unter dem Stichwort des "originären passiven Finanzausgleichs" behandelt werden. Um die empirisch- vorfindbare Vielfalt an föderativen Kompetenzverteilungsmustern zunächst dar- und damit die gemeinsame Basis für den Vergleich herzustellen, wird zunächst das Spektrum an möglichen Formen der Aufgabenverteilung weiter ausdifferenziert. Hierzu wird eine funktionale Differenzierung der Kompetenzen vorgeschlagen, die fünf verschiedene Formen der Kompetenzverteilung zwischen den föderativen Ebenen unterscheidet. Unabhängig von der jeweiligen Grundausrichtung des Systems lassen sich alle Muster der Kompetenzverteilung - getrennte, geteilte, gleichzeitige, gemeinsame und konkurrierende Kompetenzverteilungen - in unterschiedlichen Variationen in allen Bundesstaaten wieder finden. goj/difu