Zur Äußerungsfreiheit kommunaler Wahlbeamter.

Abstract

Das Recht der kommunalen Wahlbeamten ist durch das Kommunalrecht und das Beamtenrecht gleichermaßen geprägt. Die herausgehobene Funktion der Wahlbeamten bringt regelmäßig Abgrenzungsfragen in verschiedenen Regelungsbereichen sowie zahlreiche Rechtsprobleme mit sich. In diesem Werk werden anhand der bisherigen Literatur und Rechtsprechung Linien zur Einordnung privater und amtlicher Äußerung kommunaler Wahlbeamter aufgezeigt. Hierfür werden Maßstäbe entwickelt und erläutert. Der Autor setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit kommunale Spitzenbeamte sich – politisch – äußern können. Dazu analysiert er die einschlägige Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Als zentrale Untersuchungsgegenstände lassen sich folgende drei Aspekte erfassen: In dem Werk werden Kriterien zur Abgrenzung von privater und amtlicher Äußerung anhand von rechtlichen und tatsächlichen Anhaltspunkten erarbeitet. Grundlegend wird eine amtliche Äußerungsbefugnis aus der Funktion und der rechtlichen Stellung der kommunalen Wahlbeamten mit besonderem Blick auf das Kommunalverfassungsrecht (speziell der Gemeindeordnung NRW) hergeleitet. Der Autor beleuchtet abschließend die einfachen und verfassungsrechtlichen Grenzen des hergeleiteten Äußerungsrechts. Dabei wird der Fokus auf das Beamtenrecht und die verfassungsrechtlichen Grundsätze gelegt.