Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG). Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung von Planungsverfahren in der COVID-19-Pandemie.

Abstract

Die COVID-19-Pandemie führte und führt noch zu Problemen mit Verfahrensschritten in Planungs- und Genehmigungsverfahren nach verschiedenen Fachgesetzen, bei denen physische Kontakte im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich sind und ein Unterlassen dieser Verfahrensschritte das Risiko eines Verfahrensfehlers bergen würde. Um dieses Problem abzumildern, führt der Gesetzgeber mit dem PlanSiG befristet bis 31.3.2021 Erleichterungen für die Verfahren durch eine Stärkung der digitalen Beteiligungsformate ein. Das Gesetz statuiert ein eher komplexes System von teilweisem Nebeneinander physischer und digitaler Formate. Es bleibt abzuwarten, ob die erhoffte Beschleunigung in der COVID-19-Zeit so bewirkt werden kann. Der Autor rät dringend dazu, den beschrittenen Weg der Digitalisierung von Beteiligungsformaten konsequent weiterzugehen.