Landesrechtliche Regelungen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Abstract

Das Volkszählungsgesetz sieht in § 9 Abs. 3 vor, daß die Länder durch Rechtsverordnung der Landesregierungen räumlich, organisatorisch und personell abgeschottete Erhebungsstellen in den Gemeinden oder Gemeindeverbänden einrichten können. Hierzu liegen mittlerweile aus allen Bundesländern Entwürfe vor. Der Referent stellt die Verordnungsentwürfe vergleichend vor und stellt den "Regelungskern" heraus, der sich in allen Entwürfen in folgenden Bereichen findet: Zuständigkeit, räumliche Abschottung, organisatorische Trennung, personelle Abschottung sowie Sicherung vor mißbräuchlicher Verwendung der Daten. bre/difu