Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente. 31. März 2003 in der Hansestadt Lübeck.

Abstract

Die Dokumentation enthält sämtliche Wortbeiträge auf dem ersten Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente: die Ansprachen des Bundespräsidenten und des Ersten Bürgermeister Hamburgs und Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz, die Positionen der deutschen Landesparlamente, die Stellungsnahmen der Fraktionen und die Reden zu Protokoll. Der Konvent wie die Dokumentation münden in der Lübecker Erklärung der deutschen Landesparlamente mit dem Titel "Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität - Landesparlamente stärken!" Damit hat der deutsche Landesparlamentarismus seine Position für eine Reform des Föderalismus in Deutschland und die Stellung der Länder in Europa formuliert. Es geht ihm darum, die Tendenz zum exekutivlastigen Zentralismus zu korrigieren und um die Gewährleistung des Grundsatzes der Subsidiarität bei der Kompetenzverteilung zwischen Europa, dem Bund und den Ländern. fu/difu