Windenergieanlagen auf kommunalem Boden - zwischen Ausschreibung und Vergaberechtsfreiheit.

Abstract

Für die Ansiedlung von Windenergieanlagen sind neben der Bürgerschaft und den privaten Grundstückseigentümern auch die Investoren entscheidende Partner der Kommunen. Die Auswahl geeigneter Investoren, die strategisch in die kommunalen Ziele bei der Nutzung der Windenergie eingebunden werden und mit denen die Städte und Gemeinden die Flächen entwickeln, ist daher eine Grundvoraussetzung. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kommunen Eigentümer der Grundstücksflächen sind, auf denen die Windenergieanlagen errichtet werden. Das wettbewerbliche Verfahren zur Auswahl der Investoren, das in einem Vertragsschluss endet, muss von Beginn an strukturiert werden. Die Städte und Gemeinden müssen dabei die richtigen Weichenstellungen vornehmen, damit auch der geeignetste und wirtschaftlichste Investor die Windenergieanlagen errichtet und betreiben kann. Dieser Auswahlprozess der Kommunen kann - je nach den rechtlichen Voraussetzungen - entweder in einem strukturierten Auswahlverfahren ohne Anwendung des Vergaberechts erfolgen oder es muss ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Die Dokumentation zeigt insbesondere die verschiedenen Verfahren und Realisierungsmodelle bei der Auswahl von Investoren zur Ansiedlung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf. Die unterschiedlichen Fallgestaltungen in den Städten und Gemeinden sowie das vergaberechtliche Auswahlverfahren und das freiwillige Interessenbekundungsverfahren werden ausführlich erläutert. Am Ende wird ein Ausblick auf die Auswirkungen der am 17. April 2014 auf der EU-Ebene in Kraft getretenen Vergaberechtsreform geworfen.