EuGH stärkt erneut Klagebefugnisse im Umweltrecht.

Abstract

Die Århus-Konvention (ÅK) von 1998 eröffnet in ihrem Art. 9 Klagebefugnisse. Der EuGH hat zunächst die unmittelbare Wirkung des Art. 9 Abs. 3 ÅK wegen fehlender "innerstaatlicher" Umsetzung verneint (201 1). Gleichwohl forderte der Gerichtshof eine unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Art. 9 Abs. 3 ÅK (Slowakischer Braunbär). Weitere Entscheidungen in den Jahren 2016 und 2017 verweisen zugunsten des Verbandsklägers nochmals auf Art. 9 Abs. 3 ÅK, nunmehr in Verb. mit Art. 47 GRCh. Der EuGH erstreckt seine bisherige Rechtsprechung in zwei neueren Entscheidungen (C-197/18 und C-535/18) jetzt ausdrücklich auf Individualkläger. Das geschieht recht kompromisslos.