Deregulierung und Privatisierung: Theoretische Steuerungskonzepte oder politische Schlagwörter? Eine Untersuchung am Beispiel des Bauordnungsrechts.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit konkreten Ansätzen zur Umsetzung der Deregulierung und Privatisierung durch die Baugesetzgeber. Die Analyse beschäftigt sich mit möglichen Deregulierungsansätzen im materiellen Bereich des Bauordnungsrechts und konzentriert sich dabei auf die verfahrensrechtlichen Neuregelungen der Bauordnungen, die die Kernelemente der Novellen bilden. Die kritische Bestandsaufnahme untersucht, ob und wie Konzepte der Privatisierung und Deregulierung umgesetzt worden sind. Dabei werden die Bewertungen der Novellen durch die Landesgesetzgeber auf der einen Seite den Beurteilungen durch Wissenschaft und Praxis auf der anderen Seite gegenüber gestellt. Es wird gezeigt, inwieweit Fremd- und Selbstwahrnehmung voneinander abweichen und welche Gründe hinter dieser Divergenz stehen. Des Weiteren wird die Frage beantwortet, inwieweit die Steuerungsmodelle der Deregulierung und Privatisierung als wirkliche Problemslösungs- und Reformkonzepte eingesetzt werden oder als Sammelspeicher positiver Assoziationen und damit als moderne Verkaufskonzepte für Reformen dienen. goj/difu