Rechtsschutz bei der Planung von NABEG-Vorhaben. Auswirkungen und Zulässigkeitsgrenzen der Rechtsschutzkonzentration.

Abstract

Der deutsche Gesetzgeber hat 2011 mehrere grundlegende Gesetze zur Förderung der Energiewende erlassen. Dazu ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) zu zählen. Dieses Gesetz soll die Dauer der Planungsverfahren für wichtige Energieleitungsvorhaben verringern und so eine zeitnahe Anpassung des Stromnetzes an die Energiewende sicherstellen. Für die Planung von Leitungsvorhaben sieht es ein mehrstufiges Verfahren vor. Aufgrund seiner gesetzlichen Ausgestaltung kann eine gerichtliche Kontrolle des Verfahrens nur durch Klagen gegen den letzten Planungsakt herbeigeführt werden. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Rechtsschutzkonzentration ist klärungsbedürftig. Der Autor prüft daher auf Basis einer Darstellung der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten von Bürgern, Kommunen und Verbänden, ob unions- oder verfassungsrechtliche Vorgaben mit Blick auf bestimmte vorgelagerte Planungsakte phasenspezifischen Rechtsschutz erforderlich machen. Abschließend würdigt er die untersuchte Rechtsschutzausgestaltung rechtspolitisch und unterbreitet einen Änderungsvorschlag.