Amtsdelikte im Umweltrecht - ein Betrag zu der Frage der Strafbarkeit von Amtsträgern in Aufsichtsbehörden.

Abstract

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Frage, ob sich Amtsträger in Umweltbehörden nach den Umweltstraftatbeständen der Pargr.Pargr. 324 ff. Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen können, wenn sie ihre Aufsichtspflichten schuldhaft verletzen. Dieser Fragestellung liegen zwei Problembereiche zugrunde: Im Hinblick auf das Umweltstrafrecht ist zu klären, inwieweit neben dem Bürger oder dem industriellen Unternehmer auch der Aufsichtsbeamte als möglicher Täter in Betracht kommt. Dabei gilt es, die tatbestandliche Fassung der Pargr.Pargr. 324 ff. StGB in ihren Auswirkungen auf den möglichen Täterkreis hin zu untersuchen. Im Hinblick auf die Amtsdelikte ist zu fragen, ob diese durch eine Anwendung der Umweltstrafnormen auf Amtsträger ergänzt werden dürfen. Die vom Autor abgelehnte Erfassung spezifischer Amtspflichtverletzungen außerhalb der bestehenden Amtsdelikte nach den Pargr.Pargr. 324 ff. StGB würde einen weiteren Bereich - unechter - Amtsdelikte eröffnen. chb/difu