Die Förderung sozialer und technischer Innovationen durch das Vergaberecht.

Abstract

Gegenwärtig vollzieht sich mit erheblicher Dynamik eine politische Instrumentalisierung der zweiten Generation, die analysiert und kritisch gewürdigt wird. Dies betrifft europäische Vorstöße ebenso wie neuere landesgesetzliche Aktivitäten. Dabei rückt die in mehrfacher Hinsicht problematische Norm des § 97 IV 2 und III GWB in den Mittelpunkt und mit ihr die Gefahr oder (je nach politischem Standpunkt) die Hoffnung, dass Innovationskraft und gesellschaftspolitische Ambition im Alltag der Rechtsanwendung zu verpuffen drohen. Des Weiteren werden Vorschläge an die Rechts- und die Beschaffungspolitik formuliert, und zwar sowohl auf der nationalen als auch auf der EU-Ebene, wo mit dem allseits diskutierten Modernisierungs-Grünbuch ein durchaus einschlägiger Reformprozess begonnen hat.