Bundesverwaltung unter Landesgewalt. Exekutive des Bundes als Adressat und als Vollzugsinstanz des Landesrechts.

Abstract

Die Arbeit behandelt die kompetenzrechtlichen Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung der Bundesverwaltung im föderalistisch gegliederten Staat Bundesrepublik, insbesondere die Vorgaben hinsichtlich der Bindung der Bundesverwaltung an Landesrecht und der Unterworfenheit unter Akte der Landesverwaltung. Im weiteren untersucht die Studie die Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern, also ob die Behörden die für alle geltenden Gesetze zu beachten haben. Die Untersuchung erläutert in einer Bestandsaufnahme die vorhandene Bundesverwaltung (z. B. Eisenbahnen, Bundeswasserstraßen), die teilweise schon reformiert wurde (Bundesbahn und Bundespost) und dasLandesrecht (Bauordnungs-, Denkmalschutz-, Straßen-, Wasser- und Polizeirecht). Zusammenfassend wird festgestellt, daß nach Art. 20 Abs. 3 GG die fachlich zuständigen Landesbehörden auch zu Anordnungen gegenüber der Bundesverwaltung berechtigt und verpflichtet sind. rebo/difu