Normenflut und Rechtsversagen. Wie wirksam sind rechtliche Regelungen?

Abstract

Kritische Stimmen bemängeln, daß ein Gesetzgeber, der in vier Jahren vierhundert Gesetze macht, gar nicht anders als lückenhaft und fehlerhaft arbeiten könne. Auch die Verwaltung klagt über die unzähligen Verordnungen, die die Arbeit eher behindern als fördern. Gleichzeitig wird durch Rechtsbereinigungsgesetze und Entbürokratisierungs-Kommissionen gegengesteuert. Die Arbeit zeigt, daß die Normenflut sich hauptsächlich auf der Ebene der Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften abspielt. Der Autor klassifiziert Rechtsversagen formalphänomenologisch als Verfahrensfehler in der Rechtssetzung, Vollzugsdefizit in der Verwaltung oder Adressatenresistenz der Bürger. Als Lösungsmittel schlägt der Autor noch größere Zurückhaltung der rechtssetzenden Instanzen zugunsten von offenen Rahmenzielen vor; die Umsetzung der Ziele soll dann mehr bei der Verwaltung in Kooperation mit den Bürgern liegen. lil/difu