Legitimitätsprobleme des Sozialstaats. Konkurrierende Sozialstaatskonzeptionen in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Dadurch, daß der Sozialstaat die Sicherung gegen Wechselfälle des Lebens zu einem "öffentlichen Gut" hat werden lassen, hat er die schleichende Transformation von der Leistungs- zur Anspruchsgesellschaft in den 70er Jahren wesentlich gefördert und zu dem oft zitierten "Wertewandel" beigetragen. Der Verfasser untersucht drei grundlegend differierende Positionen, die er als souveränitätsorientierte, emanzipatorische und subsidiäre Sozialstaatskonzeptionen kennzeichnet. Nach einer detaillierten Kritik der beiden ersten Ansätze befaßt er sich in umfassender und systematischer Weise mit einer Weiterentwicklung der subsidiären Position. Er arbeitet ihre anthropologischen und staatsphilosophischen Voraussetzungen heraus und zeigt, wie sich vom Subsidiaritätsprinzip her Wege zu einer Stabilisierung des Sozialstaats finden lassen, zu einer Balance zwischen seiner Bejahung und Begrenzung. Aus dem Subsidiaritätsprinzip werden Maximen für den Gesetzgeber im Hinblick auf Zweck, die Träger, die Finanzen und die Rechtsform des sozialstaatlichen Leistungssystems abgeleitet. Dies bedeutet aber auch entsprechende Konsequenzen für das Ethos des Bürgers hinsichtlich Leistungsbereitschaft, Sozialverhalten und Sinnerwartung. chb/difu