Soviel Willkür ist gerecht: Transparenz contra Wirtschaftlichkeit im Vergaberecht.

Abstract

Kaum ein Bereich des Vergaberechts ist derart umstritten, wie derjenige unterhalb der so genannten Schwellenwerte. Zugleich ist er in seiner praktischen Bedeutung kaum zu unterschätzen. Mehr als 90 % der Vergaben unterfallen diesen Vorschriften. In jüngster Zeit geriet die Frage effektiven (Primär-) Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte wieder in die Diskussion, nicht zuletzt nach divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen zur Frage des eröffneten Rechtswegs. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch aufgrund einer einschlägigen Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs mit Spannung erwartet worden. Vor diesem Hintergrund wird der Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 den in ihn gesetzten Erwartungen nicht gerecht. difu