Stadtplanung, Partizipation und kommunale Öffentlichkeit. Zum politischen Stellenwert von bürgerschaftlicher Mitwirkung im Bauleitplanverfahren.

Abstract

Die Regelung der Betroffenenbeteiligung in der kommunalen Planung, die in das Bundesbaugesetz mit der Novelle des Jahres 1976 als Pargr. 2 a eingefügt wurde, dient in dieser Studie als Beispiel für eine Gesetzesreform, die in einem Klima der politischen Reformen Anfang der 70er Jahre durchgeführt wurde, was sich von der heutigen Situation grundlegend unterscheidet. Hier stellt sich die Frage der Anwendung der Gesetzreform. Wie gehen in der heutigen Situation kommunale Planung und kommunale Parlamente mit der Vorschrift um, die nicht nur als Instrument der Verbesserung und Regulierung bürgerschaftlicher Mitwirkungsrechte, sondern auch als Konkretisierung einer erweiterten Beteiligungspflicht verstanden werden wollte? Wie können andererseits die Ergebnisse gesellschaftlicher Reformprozesse festgemacht und implementiert werden? Der Verfasser versucht diese Fragen auf theoretische und empirische Weise zu beantworten. Dazu richtete er Fragebögen an die gemeindlichen Planungsämter aller Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern und an jede zweite Gemeinde in der Größenordnung zwischen 10.000 und 20.000. Von den 758 Gemeinden beantworteten 507 die an sie gerichteten Fragen. Zahlreiche Fallbeispiele runden die Analyse ab. im/difu