Die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer - ein Instrument zur Finanzierung beschäftigungspolitischer Maßnahmen?

Abstract

Seit dem Sommer 1981 wird die im Grundgesetz vorgesehene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer vor allem von Vertretern der Gewerkschaften und der SPD als Finanzierungsinstrument für ein Beschäftigungsprogramm empfohlen.Trotzdem ist bisher weitgehend unklar geblieben, welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Erhebung und zur Ausgestaltung einer Ergänzungsabgabe bestehen und welche Vor- oder Nachteile die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gegenüber anderen Instrumenten der Steuererhöhung besitzt. Der Beitrag versucht, hier Klarheit zu schaffen. Er skizziert die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Ergänzungsabgabe und ihre Entstehungsgeschichte und zeigt, unter welchen Bedingungen bereits von 1968-1974 eine Ergänzungabgabe erhoben wurde. Schließlich weist der Beitrag darauf hin, wie sich die Erhebung der Ergänzungsabgabe von einigen anderen Instrumenten der vorübergehenden oder dauerhaften Steuererhöhung unterscheidet und worin ihre Vor- und Nachteile gegenüber diesen anderen Instrumenten bestehen. Die Ergänzungsabgabe ist das einzige Instrument, mit dem der Bund sich einseitig und ohne Zustimmung des Bundesrates in erheblichem Umfang zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen kann. Sie ist deshalb nach Auffassung des Autors unter den bestehenden Umständen auch das einzige steuerpolitische Instrument, das es dem Bund ermöglichen würde, in den nächsten Jahren eine beschäftigungspolitische Offensive zu finanzieren. difu