Datenschutz in der Kommunalverwaltung. Datengeheimnis, Veröffentlichung, Auskunftspflicht.

Abstract

Erste Erfahrungen bei der Umsetzung des Datenschutzrechtes in die kommunale Praxis zeigen, daß insbesondere bei folgenden neuen gesetzlichen Verpflichtungen Schwierigkeiten bestehen Verpflichtung auf das Datengeheimnis, Veröffentlichung über die gespeicherten Daten, Auskunft an den Betroffenen. Dieser Bericht gibt für die Erfüllung der vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen eine erste Arbeitshilfe. Daneben beschäftigt er sich mit der Eingliederung der Aufgabe Datenschutz, insbesondere mit der Frage, ob jede Gemeinde (GV) einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen sollte, obwohl eine gesetzliche Verpflichtung hierzu nicht besteht.