Verfassungsechtliche Probleme der Krankenhausfinanzierung und Pflegesatzregelung.

Abstract

Nach einem Überblick über die geschichtliche Entwicklung und Bedeutung der Krankenhausfinanzierung werden die sich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) und dem jeweiligen Landesrecht ergebenden Grundzüge dieser gesetzlichen Regelungen dargestellt.Das Vorhaben einer umfassenden Novellierung des KHG seitens der Bundesregierung wird von Zweifeln der Betroffenen nicht nur an der Zweckmäßigkeit der vorgesehenen Regelungen, sondern insbesondere auch an ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung begleitet.Diesen Bedenken geht der Verfasser im folgenden nach.Nach der Darstellung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Krankenhausfinanzierung werden die inhaltlichen Verfassungsschranken der Neuregelung bestimmt, so die Verfassungsmäßigkeit der Pflegesatzregelung für private und frei gemeinnützige sowie öffentlich-rechtliche Krankenhäuser.Da die Materie des Liquidationsrechts durch die BPflV und Landesrecht neu geordnet wurde, stellt sich die verfassungsrechtliche Frage der Zulässigkeit von Eingriffen in das Liquidationsrecht.Da kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ersichtlich ist, wonach die Zusicherung einer bestimmten beamtenrechtlichen Position auch gegenüber gesetzgeberischen Reformen bestandskräftig ist, wird ein Grundrechtsverstoß zumindest für verbeamtete Chefärzte verneint. eb/difu