Kommunale Mandatsträger in der Herausforderung von Bürgerideal und Mandatspraxis. Eine Befragung in sechs Gebietskörperschaften Sachsen-Anhalts und Nordrhein-Westfalens.

Abstract

Veränderte äußere Rahmenbedingungen der kommunalen Mandatsausübung, wie knapper werdende finanzielle Spielräume und wachsende kommunale Aufgaben, stellen an die Kommunalpolitiker immer neue Herausforderungen. Eine Folge davon ist, dass die gewählten Stadträte und Kreistagsmitglieder ihr Mandat zunehmend im Widerspruch zwischen Idealvorstellung und tatsächlicher Mandatspraxis ausüben. Die Autorin untersucht, welche Strategien kommunale Mandatsträger in verschiedenen Städten und Landkreisen entwickelt haben, um den unterschiedlichen lokalen Herausforderungen der Mandatsausübung zu begegnen. Am Beispiel von sechs deutschen Gebietskörperschaften zeigt sie, dass die gewählten Ratsmitglieder auf die verschiedenen Anforderungen ihres Mandates, mit verschiedenen Lösungsstrategien reagieren. Neben der politischen Arbeitsteilung im Rat, der Vorabstimmung politischer Entscheidungen konnte auch die verstärkte Parteibindung der Stadträte und Kreistagsmitglieder nachgewiesen werden. Da gerade die Kommunalpolitik in der wissenschaftlichen Diskussion immer noch als unpolitische Ebene bezeichnet wird, ist dies bereits ein sehr interessantes Ergebnis. Auch weist die durchgeführte Befragung nach, dass in einzelnen Kommunen ein starker Wunsch nach Verberuflichung der kommunalen Mandate besteht, die durch eine bereits stattfindende informelle Professionalisierung der Mandate gestützt wird. Mit dieser Entwicklung bricht die lange Tradition der deutschen kommunalen Selbstverwaltung in einem wesentlichen Punkt. Die oftmals dogmatische Verneinung der Anerkennung kommunaler Mandate als parlamentarische Ämter und deren finanzielle Alimentierung wird nun durch die gewählten Ratsmitglieder selbst eingefordert und kennzeichnet somit ein neues kommunalpolitisches Selbstbewusstsein.