Die Verträge zwischen den Gemeinden - Gemeindeverbänden, Kreisen - und den Elektrizitätsgesellschaften über Stromversorgung.

Abstract

Die Zersplitterung in der Stromversorgung aufgrund einer Vielzahl von kleinen und kleinsten Energieversorgungsunternehmen hat die Diskussion um eine strukturelle Veränderung der deutschen Energiewirtschaft verstärkt. Dazu gehört auch ein Überdenken des bisherigen Systems der Demarkations- und Konzessionsverträge, die einen aus marktwirtschaftlicher Sicht notwendigen Wettbewerb verhindern. Die Studie versucht, mittels einer kritischen Darstellung der mit den Konzessionsverträgen und Stromversorgungsverträgen zusammenhängenden Rechtsfragen, die Notwendigkeit einer Neuregelung und die einzuschlagende Richtung aufzuzeigen. Bei Abschluß sowohl des Konzessions- als auch Stromversorgungsvertrages stehen fiskalische Erwägungen der Gemeinde im Vordergrund. Die Studie tendiert im Hinblick auf die Verantwortlichkeit der Gemeinden für die örtliche Energieversorgung zu einer öffentlich-rechtlichen Lösung.