Die Nahverkehrsabgabe. Verfassungsrechtliche Probleme unter Berücksichtigung der verkehrspolitischen Diskussion in Hamburg.

Abstract

Thema der Arbeit ist der wachsende motorisierte werktägliche Straßenverkehr. Bei der Entwicklung des städtischen Verkehrs beruft sich der Autor auf die Hansestadt Hamburg und die Pendler aus dem Umland. Nahverkehrsabgaben sollen in Zukunft zur Lösung städtischer Verkehrsprobleme beitragen. Insbesondere sollen sie dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs dienen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Prüfung, ob die dargestellten Modelle einer Nahverkehrsabgabe als Gebühr, Sonderabgabe, Beitrag, sonstige Abgabe oder als Steuer dem Abgabenrecht, den Freiheitsgrundrechten und dem Verfassungsrecht generell standhält. Eine solche Abgabe müßte sich an europarechtlichen Vorgaben orientieren. kirs/difu