Kommunalpolitik im Begriff der dritten Gewalt.

Abstract

Die Kritik des Verf. an der Verwaltungsrechtsprechung bezieht sich auf ihre mangelnde Kontinuitaet, komplizierte Auslegung bei zweifelhafter Rechtslage und das Streben nach perfektionistischer Gleichheit und Gerechtigkeit. Durch die Unkalkulierbarkeit des Richterspruchs wird das Handeln der Verwaltung eingeschraenkt und gelaehmt. Das Prinzip des Individualrechtsschutzes muss im richtigen Verhaeltnis zum Prinzip "Kommunale Selbstverwaltung" stehen. Kommunalpolitische Entscheidungen sollten innerhalb einer Bandbreite von Gerichten als vertretbar akzeptiert werden, ebenso unterschiedliches Recht in verschiedenen Gemeinden. Unbestimmte Rechtsbegriffe koennen - entgegen der dogmatischen These der Rechtsprechung - in verschiedenen Faellen unterschiedlich ausgelegt werden. cs