Verpolizeilichung der Bundesrepublik Deutschland. Polizei und Bürgerrechte in den Städten.

Abstract

Von den sieben Beiträgen, die auf Vorträge einer Bürgerrechtstagung an der Evangelischen Akademie Arnoldshain (2000) zurückgehen, leitet der erste mit dem Titel "Verpolizeilichung der BRD" in das Tagungsthema ein, der grund- und menschenrechtlichen Auseinandersetzung mit den Polizeien und ihren kommunalen Strategien. Einem ausführlicheren Beitrag über Prävention als staatliches Sicherheitsversprechen, der auf den Strukturwandel der Kriminalpolitik unter den Stichworten der Zunahme der Repression, der Entwicklung "pro-aktiver" Strategien und der wachsenden Punitivität der Gesellschaft eingeht, fragen zwei kürzere danach, ob sich Deutschland auf dem (legalen) Weg in den Polizeistaat befindet. Ein weiterer Beitrag geht auf die Gemeinde als Ordnungsraum ein, indem er die Verdrängung von Randgruppen durch kommunale Satzungen thematisiert. Ein wiederum längerer Beitrag befasst sich mit der "Schleierfahndung" unter dem Diktum des institutionalisierten Rassismus und weiterer Implikationen "verdachtsunabhängiger" Polizeikontrollen. Schließlich stellt sich das Bonner Forum BürgerInnen und Polizei e.V. vor. goj/difu