Steuern und Finanzen. Für eine Reform des Gemeindefinanzsystems. Gewerkschaftliche Forderungen angesichts der Strukturkrise des kommunalen Finanzsystems.

Abstract

Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland gehen von der Grundannahme aus, daß die Gemeinden und ihre Selbstverwaltung die Basis einer demokratischen Gesellschaftsordnung bilden.Aus dem Grunde ist vom Staat zu fordern, dafür Sorge zu tragen, ein sozialstaatliches, umfassendes Netz von Leistungsangeboten aufzubauen.Des weiteren brauchen die Gemeinden eine ausreichende und langfristig stabile Finanzausstattung.In der Broschüre wird eine Analyse der Situation der Gemeinden gegeben, woran sie - nach Meinung der Gewerkschaft - erkrankt sind und welche Ursachen zu konstatieren sind.Ferner werden die gesellschaftlichen Zusammenhänge dargelegt, die die Bedingungen schaffen sollen, um die notwendigen Reformschritte einleiten zu können. sg/difu