Die öffentlichen Unternehmen der BRD im Dienste der Sozial- und Wirtschaftspolitik - Möglichkeiten und Grenzen.

Abstract

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage, wie weit die mit einem Produktionsbetrieb ausgestatteten öffentlichen Unternehmen, d. h. im wesentlichen die Versorgungs-, Verkehrs- und Industrieunternehmen, unter Berücksichtigung ihrer betriebswirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Bindungen im Dienste der staatlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik eingesetzt werden können. Von der Untersuchung ausgeschlossen bleiben die öffentlichen Unternehmen der Kredit-, Versicherungs- und Wohnungswirtschaft sowie die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Zunächst wird die Problematik erörtert, die sich für die gemeinwirtschaftliche Zielsetzung der öffentlichen Unternehmen in der BRD unmittelbar aus ihrer konkreten rechtlichen Stellung und aus ihrer finanziellen Zielsetzung resultiert. Nachfolgend wird untersucht, in welchem Ausmaß die These von der intrumentalen Verwendbarkeit öffentlicher Unternehmen für sozial- und konjunkturpolitische Zwecke unter optimalen Voraussetzungen realisierbar ist. Die Schranken der Intrumentalisierbarkeit dieser Betriebe werden vor allem in unzureichenden betriebsorganisatorischen Voraussetzungen und dem ertragswirtschaftlichen Interesse gesehen. Überlegt wird schließlich, ob es zweckmäßig ist, den politischen Einfluß auf die Unternehmen auszudehnen und die rentabilitäts-wirtschaftliche Zielsetzung damit zurückzudrängen. bg/difu