Wettbewerbsbarometer: Gemeindewirtschaftsrecht. Eine vergleichende Analyse der Gemeindeordnungen. Die Vorschriften der 16 Bundesländer auf dem Prüfstand: Fairer Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft?

Abstract

Der BDI hat die Gemeindewirtschaftsrechtsordnungen der sechzehn Bundesländer analysiert. Anlass der Studie war für den BDI die seit etwa 10 Jahren zu beobachtende Entwicklung seitens der Städte und Gemeinden, sich insbesondere in den Bereichen der Energieversorgung, der Abfallentsorgung und der Wasserwirtschaft, aber auch in zahlreichen weiteren Branchen wieder zunehmend wirtschaftlich zu betätigen. Zudem bestehe ein Trend zur Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Leistungen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Grundlagen in den Bundesländern inzwischen so weit auseinander "gedriftet" seien, dass eine Harmonisierung heute mehr denn je geboten sei.