Erste Teilerrichtungsgenehmigung und Vorbescheid im Atomrecht. Regelungsgehalt und Verbindlichkeit.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Regelungsinhalt der ersten atomrechtlichen Teilerrichtungsgenehmigung und des Vorbescheids. Grundlage der Betrachtung sind dabei nahezu alle ersten Teilerrichtungsgenehmigungen und Vorbescheide, die für Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland unter der Geltung des Atomgesetzes erteilt worden sind. Nach einer Erklärung der behördlichen Handlungsform des gestuften Verwaltungsverfahrens werden die gesetzlichen Grundlagen für die Stufung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, die Beweggründe des Gesetz- und Verordnungsgebers für die Schaffung der entsprechenden Normen sowie Stellungnahmen aus dem Schrifttum zur Effektivität der Teilgenehmigungspraxis vorgestellt. Hieraus werden deutliche Rückschlüsse auf die von der Genehmigungsbehörde erstrebten Regelungsgehalte gezogen, welche über eine große Gestattung von Bau(vorbereitungs)-arbeiten hinausgehen. Es handelt sich dabei um die Standortentscheidung, die Billigung der Anlagenkonzeption und das vorläufige positive Gesamturteil. kp/difu