Zur Nachahmung nicht empfohlen. PPP-Schulprojekt Kreis Offenbach.

Abstract

Im Kreis Offenbach war der Sanierungsstau an den Schulen groß und die Brandschutzvorschriften mussten eingehalten werden. Doch der Kreishaushalt war zwar ausgeglichen, aber ohne Rücklagen. So wurde im Jahr 2004 das in dem Beitrag beschriebene Public-Private-Partnership (PPP)-Projekt zur Sanierung und Bewirtschaftung aller Schulen im Kreis Offenbach gestartet. Zwei Firmenkonsortien sollten für eineinhalb Jahrzehnte knapp hundert Schulen mit Haupt- und Nebengebäuden sanieren und bewirtschaften. Es wurde davon ausgegangen, dass die Sanierungsmaßnahmen zu 19 Prozent kostengünstiger ausfallen würden, als wenn dies der Kreis selber tun würde. Doch was einst im Kreis Offenbach als deutschlandweit größtes PPP-Schulprojekt begann, endet als fatales Beispiel für Intransparenz und Geldverschlingung, denn unterm Strich bleiben für die sanierten Schulen desaströse Kosten, die den eigentlich wohlhabenden Kreis Offenbach in eine finanzielle Schieflage gebracht haben. Zudem stellt sich heraus, dass der Kreis kein Recht auf volle Einsicht in die Vertragsunterlagen hat. Erst am Tag des tatsächlichen Vertragsendes im Jahr 2019 wird man sichten und sich einen Überblick verschaffen können. Inzwischen hat der Hessische Landesrechnungshof belegt, dass sich die Kosten um 59 Prozent gegenüber der Prognose erhöht haben, bis Vertragsende möglicherweise um 83 Prozent. Insgesamt geht der Prüfbericht von Mehrkosten in Höhe von 366,8 Millionen aus. Der Gewinn der Projektgesellschaften wird über den gesamten Vertragszeitraum auf zirka 120 Millionen Euro taxiert.