Wohnungsgemeinnützigkeit, Bauträgergeschäft, Verfassungsrecht.

Abstract

In der politischen Diskussion um die Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts haben verfassungsrechtliche Aspekte bislang nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Der Erlangener Staats- und Rechtswissenschaftler Prof. W. Leisner hat sich mit dieser verfassungsrechtlichen Problematik eingehend beschäftigt. Sein Augenmerk richtet sich dabei besonders auf die Problembereiche Einengung des Geschäftskreises im Bauträgergeschäft, Preisrecht sowie mögliche zusätzliche Belegungsbindungen. In dem vorgelegten Gutachten mit dem Titel "Bauträgerschaft der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen" kommt er zu dem Ergebnis, daß sowohl das Verbot der Bauträgertätigkeit als auch die Einführung einer Steuerpflicht verfassungswidrig sind. Ferner ist in diesem Heft ein Vortrag abgedruckt, in dem sich der Autor mit dem Thema "Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht und Verfassungsrecht" auseinandersetzt. geh/difu