Bericht. Teile 1-2. Kommission "Erhaltung und Fortentwicklung der bundesstaatlichen Ordnung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - auch in einem vereinten Europa.

Abstract

Seit Jahrzehnten hat das deutsche bundesstaatliche System eine stetige Unitarisierung erfahren. Sie hat zu einer Konzentration der Gesetzgebungskompetenzen beim Bund und zu einem Machtzuwachs der Landesregierungen vor allem über ihre Mitwirkung im Bundesrat geführt. Der Bericht der Kommission des Landtages von Nordrhein-Westfalen zur Erhaltung und Fortentwicklung der bundesstaatlichen Ordnung innerhalb der Bundesrepublik gibt zunächst eine Bestandsaufnahme und eine Darstellung der historischen Entwicklung der föderalistischen Verfassung der Bundesrepublik und der Rechtslage in der EG. Auf dieser Grundlage werden einerseits Reformvorschläge formuliert, die nach der bestehenden Rechtsgrundlage vom Landtag direkt und unmittelbar zu realisieren sind, und andererseits solche, die eine Änderung von Bundes- oder Europarecht erfordern. wi/difu