Fragen der Entwidmung von Eisenbahnbetriebsanlagen.

Abstract

Die Studie beruht auf einem Rechtsgutachten für die beabsichtigte Freigabe von Bahnflächen (156 ha., die sich achsenförmig vom Hauptbahnhof München nach Westen bis zum Bereich des Bahnhofs Pasing erstrecken) mit dem städtebaulichen Ziel, die für den Eisenbahnbetrieb entbehrlichen Bereiche im Wege der Bauleitplanung zu überplanen. Hier sollen insbesondere neue Wohn- und Gewerbegebiete entstehen, für die ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt wurde, dessen Ergebnisse (Stufe 2) vorliegen. Das Gutachten behandelt Rechtsfragen, die sich bei der Freigabe von Bahnflächen stellen, beginnend mit den Grundlagen und einigen zentralen Begriffen des Rechts der öffentlichen Sachen und Fragen der Zulässigkeit und Erforderlichkeit einer Entwidmung von Eisenbahnanlagen. Es folgt die Behandlung der Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung für die Entwidmung auf der Grundlage der Eisenbahn-Neuordnung, die materiellen Anforderungen an die Entwidmung und die formell-rechtlichen Anforderungen an das Entwidmungsverfahren. Schließlich wird erörtert, in welchem Verhältnis die Rechtsinstitute Entwidmung und Planfeststellung zueinander stehen und ob und wie Probleme und Belange zu bewältigen sind, die sich aus den Nachwirkungen des bisherigen Betriebs (z.B. Altlasten) oder aus dem Rückbau von Bahnanlagen oder im Hinblick auf die beabsichtigte städtebauliche Nachfolgenutzung der Flächen ergeben. Im Schlussteil wird die Frage behandelt, ob neben der Entwidmung von Bahnanlagen weitere rechtliche Voraussetzungen für die Freigabe von Bahnflächen für die gemeindliche Bauleitplanung und den Wechsel der Verwaltungszuständigkeit vom Eisenbahn-Bundesamt zu den allgemeinen Verwaltungsbehörden bestehen. goj/difu