Grenzen behördlicher Eingriffsmöglichkeiten bei gewerblichen Sammlungen.

Abstract

Selbst vier Jahre nach der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes lässt sich immer noch nicht abschließend sagen, wie der Bundesgesetzgeber diesen speziellen Bereich des Abfallrechts verstanden haben wollte. Demnach lässt sich auch eine sehr differente kommunale Vollzugspraxis beobachten. In Folge dessen muss erörtert werden, wie das Anzeigeverfahren abläuft und welche Probleme dabei auftreten können. Des Weiteren muss klar sein, welche Eingriffsmöglichkeiten die Behörde besitzt.