Der Bundesrat zwischen Verfassungsauftrag, Politik und Länderinteressen.

Abstract

Das föderalistische Prinzip steht im Zentrum rechtlicher und politischer Diskussion. Auf die Stellung des Bundesrates als Bundesverfassungsorgan im Geflecht von Länderinteressen und Parteipolitik richtet sich das Augenmerk der Untersuchung. Dabei wird nach einem kurzen historischen Abriss zunächst allgemein der Frage einer Politisierung des Bundesratswirkens mit ihren verfassungsrechtlichen und praktischen Grenzen nachgegangen und dann diet "Blockadepolitik" und die Koalitionsvereinbarungen über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat untersucht. Ein weiterer Abschnitt untersucht, welche Position das Grundgesetz dem Bundesrat innerhalb des Geflechts von Bundes- und Landesinteressen zugewiesen hat, insbesondere inwieweit eine Einwirkung auf die Bundsratsmitglieder von Seiten ihrer Länder bzw. Länderparlamente zulässig ist. Geklärt wird dabei auch die Frage, ob dem Bundesrat im Rahmen der zu verzeichnenden zunehmenden Zwischenländerkooperation eine Rolle als Organ der Koordinierung übertragen werden kann. goj/difu